Mindestsicherung und Missbrauch sind keiner Diskussion wert. Mehr Schaden als Nutzen.

Der Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten mit Echtdaten in einer „unternehmerischen“ Analyse:

Zusammenfassung

Eine Diskussion über das Sparen bei der Mindestsicherung ist bei diesen niedrigen Beträgen ohne echten Wert. Wie jeder andere Haushalt auch, sollte auch der öffentliche Haushalt besonders dort sparen, wo auch hohe Ausgaben getätigt werden: Die Mindestsicherung ist das offensichtlich nicht.

Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte. Weniger als 700 Euro pro Familie und Monat sind wohl kein Grund sich genüßlich zurück zu lehnen…

Die Trashrate, also die Kennzahl der Missbräuche der Mindestsicherung liegt knapp bei unter 5%. Das muss man wohl als einen sehr gesunden Wert sehen und die Behörde muss wirklich aufpassen, dass die Überwachungsmaßnahmen nicht wesentlich teurer sind, als der Missbrauch an Schaden verursacht.

 

Im Detail:

Der Bezirk Braunau hat 35.509 Haushalte davon beziehen gerade einmal 302 oder 0,85% Mindestsicherung.

Die gesamten Aufwände betragen 2017 2.520.000 Euro oder 8.344 Euro pro unterstütztem HAUSHALT und Jahr, oder 695 Euro pro unterstütztem HAUSHALT (nicht Person!) und Monat.

In 15 Fällen (4,97% der beziehenden Haushalte, oder 0,042% aller Haushalte im Bezirk Braunau) kam es zu Ungereimtheiten. Daraus wäre ein höchstmöglicher Schaden von EUR 125.000 abzuleiten (100% unrechter Bezug), was aber nicht anzunehmen ist. Legen wir die Rate willkürlich mit 20% fest, schätzen wir den tatsächlichen Schaden mit EUR 25.000.

20 Familien (6,62% der beziehenden Haushalte, oder 0,056% aller Haushalte im Bezirk Braunau) leiden durch die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.512 Euro. Nehmen wir jetzt einfach an, die Familien hätten vorher um 1.000 Euro mehr gehabt: Einsparung 20.000 Euro. In Summe recht geringe Kosten für die öffentliche Verwaltung und ein schwerer Schaden für die Familien.

Das ist also Familienpolitik neu.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mindestsicherung-Behoerde-stellte-bei-Hausbesuchen-falsche-Angaben-fest;art70,2745463

Geplante Evolution mit Bürgerbeteiligung Spielplatz am Mondsee

(Aus dem Ausschuss für Sport, Jugend, Freizeitanlagen und Kinderspielplätze)

Besonders in diesem Ausschuss ist eine positive Veränderung zu früheren Legislaturperioden zu beobachten: Wir denken zwar gemeinsam nach und versuchen das Beste mit den geringst möglichen Mitteln zu erreichen, holen uns aber zusätzlich Expertenmeinungen ein. Diese Experten verfügen über die nötige Erfahrung in der Gestaltung von Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche und helfen uns, ein hervorragendes Ergebnis zu erzielen.

Wie sonst wäre in Mondsee ein Fitnesspark entstanden, der über die Grenzen hinaus als Vorbild gilt und von den Jugendlichen extrem gut angenommen wird? Statt an bestehenden Lösungen herumzubasteln, wurde dort ein professioneller Planer eingesetzt und es wurden sogar vom Ausschussleiter Jürgen Prasse die späteren Nutzer zur Mitbestimmung eingeladen:
Die Schüler der beiden Neuen Mittelschulen Mondsee.

Diese Vorgangsweise hat sich extrem gut auf die Qualität ausgewirkt: Frühere Angebot für die Jugend  in der Gemeinde zielten bestenfalls auf ein „Genügend“ ab, diese Einrichtung jedoch verdient sich ein „Sehr gut“.

 

Spielplatz am See

Dieser Trend der externen Beratung und Bürgerbeteiligung hält nun auch bei der Gestaltung des Kinderspielplatzes direkt am See an. Es kommt zu einer mittelfristigen Planung über einen Zeitraum von rund fünf Jahren, die eine gezielte Evolution des Spielplatzes und die finanziellen Möglichkeiten auf einen Nenner bringen soll.

Qualitätsbestimmend werden dann (nicht nur) wir Ausschussmitglieder sein, sondern besonders auch die Nutzer:
Die Kinder! Es ist geplant, diese unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der Entwicklung des Spielplatzes mitgestalten zu lassen. Viele Beispiele zeigen, dass wenn die Schnittstelle zu den Kindern funktioniert, diese sehr gut in der Lage sind Themen und einzelne Bereiche vorzugeben. Diese Schnittstelle wird ein externer Experte mit langjähriger Erfahrung sein. Themenbereiche bieten sich in Mondsee in Mengen an: Wasserspielplatz, Pfahlbauten, Boote, Segel, etc.

Die Veränderungen betreffen vor allem die alten Bereiche rund um die Seilbahn und auf der Wiese neben dieser. Auch andere veraltete, und zum Teil den heutigen Standards nicht mehr entsprechende Geräte, werden ersetzt. Nur nicht mehr einfach punktuell, sondern einem zielorientierten Plan folgend.

 

In diesem Plan wird die jahrzehntelange Erfahrung des Planers einfliessen und der Spielplatz wird sich nach dieser Zeit in Themen- und Altersbereiche unterteilen. Faszinierend auch der Gedanke, dem Spielplatz einfache und preiswerte Geräte zur Seite zu stellen, die die Eltern und Großeltern motivieren sollen, nicht nur auf der Bank zu sitzen, sondern mit den Kindern aktiv zu sein. Die Ruhebereiche werden den modernen Standards angepasst und mit unverrückbaren Tischen ergänzt.

Diese Vorgangsweise multipliziert die Qualität der Freiwilligenarbeit der Gemeinderäte und Ausschussmitglieder. Zugegeben, die Ergebnisse sind nicht billig, sie sind preiswert. Preiswert, weil Nutzen und Kosten in Balance gebracht werden und eine hohe Qualität angestrebt wird.

(Status dieser Initiative ist noch „Projekt“, vorbehaltlich Finanzierbarkeit)

The Day After

Oder zu Deutsch: Der Tag ist im Arsch.

(Ich bitte die Wortwahl zu entschuldigen, aber sie kommt von der Handpuppe an meiner rechten Hand. Mehr dazu später. Handpuppen sind im Trend, eine davon wird die Regierung führen. Aber ich schweife ab.)

Zwei Seelen leben in meiner Brust. Die eine, sie sei charakterisiert durch eine Handpuppe an meiner linken Hand, ist der Karl, wie man ihn weitläufig immer wieder sieht. Brav mit Anzug, feinem Hemd und Krawatte. Er steht für Sachlichkeit, für Logik, für System, für Strategie und Bildung. Ob des Wahlergebnisses grinst er unbeteiligt, für Empathie sieht er sich nicht zuständig.

Er meint, man (ja eh Frau auch) solle verschiedene Perspektiven setzen:
Das Ergebnis aus Sicht der Bundesgrünen, der Landesgrünen, der Bezirksgrünen, der Grünen Mondseeland und aus seiner eigenen Position.
Die ersten beiden Blickwinkel, so mahnt er, seien von uns, also von ihm und mir, nur zu Informationszwecken und für ein allgemeines Verständnis einzunehmen, mehr Energie lohne sich wohl bei den zweieinhalb von unten. Eine Wahl, meint er, sei ein reiner Marketingprozess. Diesen hätten die Grünen nicht ideal bedient und dies aus zwei hauptsächlichen Gründen: Erstens, weil sie lieb sind, etwas von Arbeit und Wahrheit halten und weil sie Macht, zumindest im Großen und Ganzen, wenig schätzen. Zweitens, weil die Reichen ihr Geld den anderen zur Verfügung stellen und so eine Marketingkampagne einfach ein Schweinegeld kostet.
So, meine Damen und Herren, gewinnt man keine Schlacht, und diese Wahl war eine Schlacht. Aber im gleichen Atemzug stellt die Puppe meiner linken Hand fest, dass das eben die Grundzüge der Grünen seien, und dass er sich, so wie ich, sofort von den Grünen verabschieden würde, wenn dem nicht oder nicht mehr so wäre. Schon kompliziert.

Die Grünen, rezitiert er, seien ein sehr positives Angebot in der Gesellschaft und der Souverän der Demokratie, also die Wähler, hätten das eben zu wenig erkannt und nicht honoriert. Nicht, weil sie es nicht als wunderbar, sinnvoll, schön und zukunftsorientiert gesehen haben: Sie haben nicht ganz zu Unrecht befürchtet, die Entwicklung gehe derzeit nicht in Richtung einer Verfeinerung einer errungenen Zivilisation, sondern eher in Richtung eines destruktiven Machtkampfes und einer Hinwendung zur Gewalt. Und wer bitte möchte ihnen widersprechen? Wo ist die positive Arbeit für die Menschen? Meine linke Hand meint ALLE Menschen, nur zur Sicherheit.

Was habe ich da im Hintergrund gehört? Man solle sie doch erst einmal machen lassen? Träumer!

Nur einen Moment später mahnt die Puppe im Nadelstreif, man solle nicht in der Vergangenheit verharren, sondern das Gelernte in den fast drei Ebenen von unten einsetzen. Besonders in der letzen, aber auch in der vorletzten: Bei den Grünen Mondseeland und bei sich selbst. Die Puppe sieht aus wie Vranitzky, ich strecke ihr die Zunge heraus. Sie hat kein Staberl…

Wenn man unserer Handpuppe zur Linken aber näher rückt und eines ihrer Hosenröhrl hochzieht, sie hasst das, dann sieht man bunte Socken. Diese erinnern an ihren Bruder an der rechten Hand an den wir uns nun wenden wollen.

Autsch! Die unangenehmste Eigenart dieses Typen ist ein Bambusstaberl in seiner Hand. Nicht zu dick, damit es nicht wirklich verletzt, aber rund 60 cm lang und flink gehandhabt. Er grüßt nicht, er zieht mir eine über. Seinen Kopf ziert die Narrenkappe mit Schellen, sein Wams besteht aus bunten Stoffstücken und seine Schnabelschuhe sind mit den gleichen hell klingenden Schellen besetzt, wie die Kappe. Er ist, und daran besteht kein Zweifel, ein Narr.

Als ich ihn nach seiner Meinung bezüglich der Wahl frage, gibts natürlich zuerst eine auf den Sender (autsch). Und dann geht eine wahre Kanonade an Schimpfwörtern über mir nieder, ausnahmsweise nicht gegen mich, sondern gegen den Souverän. Narren, besonders mittelalterliche, haben eine eigene Beziehung zu ihrem Herrn. Autsch! Mittelalterlich, rief er, möchte er sich verbitten! Auch, wenn Schimpfworte vorkamen die ich noch nicht kannte: Ich kann sie hier einfach nicht wiedergeben.

Wir könnten eine Anleihe nehmen bei Bernhard und Handke, meint er, und uns in einer Tirade der Publikumsbeschimpfung erleichtern. Nicht mein Ding, ich schreibe einen Blog. „Lusche“ schimpft er und zieht mir eine über.

Es gelingt mir nur selten, dem Schalk das Stöckchen zu entreissen und ihm damit eine zu geben. Jetzt gerade war so ein bemerkenswerter Moment. Aber es ist nicht befriedigend, denn dann schweigt er schmollend und seine Possen und sein Rat gehen mir ab.

„Was jetzt?„ frage ich den Kerl und seine einzige Antwort ist: „Staberl!“
Ja bin ich blöd und gebs ihm wieder? Ja, bin ich. Und wer glaubt, er setze es nun sparsamer ein, irrt gewaltig: Autsch!

Ihr Affen habt die Sache versemmelt (autsch), weil ihr nicht erkannt habt, dass ein guter Teil der Entscheidungen auf Ebene der Gefühle getroffen wird (autsch), wenn nicht sogar der überwiegende Teil! (Autsch!) Weil ihr eure Argumente, eure Lösungen, eure Vorschläge einsetzt, wie ich mein Staberl! (dreimal autsch!) Weil ihr mir nicht zuhört, sondern nur dem Affen da an der linken Hand! (Autsch!) Ihr langweilt immer wieder eure Fans (autsch!), verlangt hochtrabende Dinge (autsch!) und kümmert euch um Sachen, die eure Wähle als weniger wichtig empfinden (autsch).

Gut und schön meine ich, und weiter? 
Was weiter? Lernt damit zu leben und macht euren Wähler klar, warum euer Handeln eben in dieser Zeit so nötig ist. Heisse Luft und Bösartigkeiten bekommen sie doch wahrlich ausreichend von den anderen. Warum in diesem Satz keine (autsch!) vorkommen, er mir also keine übergebraten hat, werde ich bis ans Ende meiner Tage nicht verstehen.

Mondsee, am bemerkenswert braunen Montag den 16. Oktober. Herbst ist.

B154: Es wurde nichts umgesetzt!

 

Das erste Bild oben wurde im Februar 2016 aufgenommen.
Schon damals fanden wir diese Stelle extrem gefährlich.
Gefährlich, weil die Strasse hier künstlich verjüngt wird und weil die Situation für den Fußgänger/Radfahrer und den Autofahrer undurchsichtig ist. Fuß- und Radweg enden hier einfach.

Das zweite Bild ist von gestern. Es hat sich gar nichts geändert!

Schon im Februar 2016 haben die Grünen Mondseeland vorgeschlagen, man möge den Fuß- und Radweg bis zur nächsten Kreuzung weiter ziehen und so Fußgängern und Radfahrern das Queren der stark befahrenen B154 zu ersparen. Weiter radeln oder gehen ist hier ohnedies bei den heutigen Gegebenheiten lebensgefährlich. Auto und  besonders LKW passieren die Stelle immer noch mit 80 km/h.

Es kamen Äußerungen wie:

Das ist ohnedies eine Kleinigkeiten, machen wir gleich!
Es ist mir gar nicht klar, warum das nicht von Anfang an gemacht wurde!
Und so weiter.

Und dann kam eine Fraktion aus Tiefgraben ins Spiel, die das Thema mit ihrem zuständigen Landesrat aufgegriffen hat und stolz verkündete: Das wird jetzt umgesetzt! Und weiter? Wann?

Bis heute hat sich noch nichts geändert, es wurde wegen des nötigen Streifens Privatgrund noch nicht einmal mit dem Besitzer gesprochen.

 

Wer möchte hier entlang gehen?
Wer möchte hier mit dem Fahrrad fahren?
Wann wird hier der Nächste zu Schaden kommen?

Die Fahrzeuge fahren hier, völlig legal, 80 km/h. Was, wenn hier ein Moped mit rund 40 km/h fährt? Es gibt keinen Platz!

Es darf sich niemand wundern, wenn die Bürger den politisch Verantwortlichen nicht mehr glauben.

Unsere Forderungen sind ganz klar:

  • Sofort Fuß- und Radweg bis zu nächsten Kreuzung verlängern.
  • Radweg von der Feuerwehr Mondsee bis hierher endlich bauen.
  • Übergang sicher gestalten und bis dahin eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen.

Huch, ein Besucher! Oder: Wir haben einen neuen Blog!

Wir Grünen Mondseeland freuen uns außerordentlich, dass Du zu uns gefunden hast!

Wir haben uns hier einen Blog eingerichtet, weil in Facebook für umfangreiche Texte und Bilder einfach zu wenig Platz ist und das dort auch keiner liest.
In Zukunft werden wir hier zu aktuellen Themen Stellung nehmen und einen Auszug davon in Facebook posten. Hin und wieder flattert auch ein Tweet über Twitter oder ein Bild über Instagram.

Nicht vergessen:
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Ach ja: Man kann im Mondseeland und Umgebung immer noch wunderbar bei den Grünen Mondseeland mitmachen.

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